• 12.10.2017 14:24

    Drei Länder halten an Grenzkontrollen fest

    Berlin/Paris / Deutschland, Frankreich und Dänemark verlängern die Kontrollen an ihren Grenzen um sechs Monate. Sie begründen dies mit der erhöhten Terrorgefahr.

    Deutschland hatte wegen hoher Flüchtlingszahlen im September 2015 als erstes Land des Schengenraums wieder Kontrollen eingeführt - und zwar an der Grenze zu Österreich. Die EU-Kommission drängt jedoch schon lange darauf, die Kontrollen wegen der Flüchtlingskrise auslaufen zu lassen.

    Sie hatte diese im Mai "ein letztes Mal" bis zum 11. November verlängert. Danach will die Kommission Grenzkontrollen wegen der Flüchtlingskrise nicht mehr zulassen. Deutschland und auch Dänemark verlängern die Kontrollen aber trotzdem bis im Mai 2018 - und verweisen auf die Terrorgefahr.

    Frankreich hatte seine Grenzkontrollen schon davor mit der Terrorgefahr begründet. Die derzeitigen Kontrollen des Landes laufen am 30. Oktober aus. Die Verlängerung gelte bis zum 30. April 2018, teilte die französische Regierung in einem Brief an die EU-Partner mit, welcher der Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag vorlag.

    Strategie Grenzüberquerung

    In Frankreich gab es in diesem Jahr bereits 22 Anschläge oder Attentatsversuche, wie aus dem Brief vom 6. Oktober hervorgeht. Zwar gehe die Hauptgefahr vor allem von bereits in Frankreich befindlichen Tätern aus. Das Überqueren von Grenzen innerhalb der EU bleibe aber "eine Strategie von Terrorgruppen".

    Sie zögerten nicht, "einen Anschlag auf dem Gebiet eines Mitgliedstaats zu planen und ihn in einem angrenzenden Staat zu verüben". So hätten die Täter vor den Anschlägen in den spanischen Städten Barcelona und Cambrils vom August mehrere Reisen nach Frankreich und Belgien unternommen.

    Von den 22 Attentaten und versuchten Anschlägen in Frankreich in diesem Jahr seien fünf tatsächlich erfolgt, hiess es im Schreiben weiter. Fünf seien gescheitert und zwölf vereitelt worden. Eine Risikoanalyse der französischen Sicherheitsbehörden gehe von einer "dauerhaft erhöhten" Bedrohungslage und weiteren Anschlägen in Frankreich aus.

    Die Kontrollen in Deutschland sollen sich laut Innenminister Thomas de Maizière vorerst weiter auf die deutsch-österreichische Grenze sowie auf Flugverbindungen von Griechenland nach Deutschland beschränken. Ob auch an weiteren Binnengrenzen künftig kontrolliert werden müsse, bleibe "der fortlaufenden Lagebewertung vorbehalten".

    De Maizière hatte aber schon im Februar angekündigt, er prüfe nach dem Anschlag auf einen Weihnachtsmarkt in Berlin, künftige Kontrollen mit der Bedrohung durch den Terrorismus zu begründen. "Deutschland und andere EU-Mitgliedstaaten haben dramatische terroristische Anschläge erlebt", erklärte der Minister nun. Darauf müsse reagiert werden.

    Andere Länder nachgezogen

    Nach Deutschland hatten seit 2015 auch Österreich, Dänemark, Schweden und Norwegen Grenzkontrollen wegen der Flüchtlingskrise eingeführt. Dänemark will die Kontrollen ebenfalls verlängern, wie die Nachrichtenagentur Ritzau berichtete.

    "Eine vollständige Rückkehr zu einem Schengenraum ohne Kontrollen an den Binnengrenzen ist erst möglich, wenn die Entwicklung der Gesamtlage dies zulässt", erklärte de Maizière. "Daran arbeiten wir, alle Mitgliedstaaten, die EU-Kommission und der EU-Rat mit Hochdruck. Aber es liegt noch ein längerer Weg vor uns, den wir zu Ende gehen müssen." (sda/afp/dpa)

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Foto: KEYSTONE/APA/APA/EXPA/ JOHANN GRODER
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