• 12.02.2018 05:18

    Altersabklärung bei Asylsuchenden: Flüchtlingshilfe wehrt sich gegen "Genitaltests"

    Um das Alter junger Asylsuchender bestimmen zu können, will sich der Bund bald auf medizinische Gutachten abstützen. Die Flüchtlingshilfe wehrt sich gegen die "Genitaltests".
    Tobias Bär

    Tobias Bär

    733 unbegleitete minderjährige Asylsuchende kamen im vergangenen Jahr in die Schweiz. So besagt es die Statistik des Staats­sekretariats für Migration (SEM). Es ist aber wahrscheinlich, dass die tatsächliche Zahl von dieser Angabe abweicht. Denn nicht in jedem Fall lässt sich das Alter klar feststellen, etwa weil Dokumente fehlen oder weil Zweifel an ­deren Qualität bestehen. Gibt es Hinweise, dass ein angeblich minderjähriger Asylsuchender bereits volljährig ist, kann das SEM ein Altersgutachten veranlassen. So steht es im Asylgesetz.

    Im Testbetrieb in der Stadt Zürich kommt dabei seit Sommer 2014 ein dreiteiliges medizinisches Verfahren (Drei-Säulen-Modell) zum Einsatz. Es setzt sich zusammen aus einer körper­lichen Untersuchung, einer ­Knochenaltersanalyse und einer zahnärztlichen Untersuchung. Flüchtlingsorganisationen stehen dieser medizinischen Abklärung äussert kritisch gegenüber. "Aus unserer Sicht bestehen klare Zweifel daran, dass eine solche Abklärung kindgerecht und grundrechtskonform ist", sagt Tobias Heiniger von der Schweizerischen Flüchtlingshilfe. Der Bund lässt sich nicht beirren: Es sei geplant, das Drei-Säulen-Modell "schweizweit einzuführen", heisst es beim SEM. Dies im Hinblick auf das neue Asylgesetz, das 2019 in Kraft treten soll.
     

    Körperliche Untersuchung ist umstritten

    Gemäss dem SEM durchliefen im Zürcher Testzentrum bis Ende letzten Jahres insgesamt 340 junge Asylsuchende das Drei-Säulen-Modell. In knapp der Hälfte der Fälle sei festgestellt worden, dass die untersuchte Person mit hoher bis an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit volljährig sei. Besonders im öffentlichen Fokus steht die körperliche Untersuchung, bei der unter anderem die äusserlich erkennbaren sexuellen Reifezeichen wie etwa die Schambehaarung begutachtet werden.

    In Medienberichten war von "Genitaltests" die Rede. SEM-Sprecher Martin Reichlin betont, die jungen Asylsuchenden würden bei der körperlichen Untersuchung nicht berührt und sie seien "nie ganz nackt". Zudem könnten im Rahmen des Untersuchs auch Entwicklungsstörungen oder Missbrauchsspuren festgestellt werden. Für die Flüchtlingshilfe ist hingegen klar, dass es sich um einen gravierenden Eingriff in die Intimsphäre handelt, "der angesichts des äusserst fraglichen Nutzens unverhältnismässig ist". Die Flüchtlingshilfe zweifelt am Aussagewert der Resultate. Auch mit der Knochenaltersanalyse, zu der eine Handröntgenuntersuchung und eine radiologische Untersuchung der Schlüsselbeine gehört, lasse sich das Alter immer nur schätzen und nie zweifelsfrei feststellen. Beim SEM streitet man dies nicht ab, verweist aber auf Urteile des Bundesverwaltungsgerichts – etwa auf einen Entscheid vom Januar 2017, in dem ein Altersgutachten "als deutliches Indiz für die Volljährigkeit" bezeichnet wird.
     

    "Im Zweifel für die Minderjährigkeit"

    Ob ein Asylsuchender bereits 18 Jahre alt ist oder noch nicht, ist deshalb von grosser Tragweite, weil Minderjährige im Verfahren besonders geschützt sind. Unter anderem erhalten sie eine Vertrauensperson zur Seite gestellt. In den Augen der Flüchtlingshilfe gäbe es aber Alternativen zur medizinischen Altersabklärung, wie der Blick in andere Länder wie Deutschland oder Grossbritannien zeige. "Man muss eine Diskussion über andere Möglichkeiten führen, wie zum Beispiel entwicklungspsychologische Abklärungen durch Fachpersonen", sagt Tobias Heiniger. Zudem ­fordert die Flüchtlingshilfe die Behörden auf, den Angaben der jungen Asylsuchenden stärker zu vertrauen. "Es müsste heissen: Im Zweifel für die Minderjährigkeit", sagt Heiniger. SEM-Sprecher Reichlin sagt: "Die medizinische Altersabklärung wird nur dann angewendet, wenn andere Mittel ergebnislos blieben."

    Die Asylsuchenden würden vorgängig über den Zweck und den Ablauf informiert, zur Untersuchung gezwungen werde niemand. Bisher sei dem SEM kein Fall bekannt, in dem sich ein Asylsuchender verweigert habe. Das sei wenig überraschend, meint Tobias Heiniger. Denn die schutzsuchende Person müsse befürchten, dass ihr eine Weigerung zum Nachteil ausgelegt werde.

    Schützenhilfe bekamen die Flüchtlingsorganisationen im vergangenen Jahr von der Schweizerischen Gesellschaft für Pädiatrie (SGP), der Organisation der Kinderärzte. In einer Stellungnahme zum Drei-Säulen-Modell äusserte sie Kritik an der Aussagekraft der verwendeten Methoden und empfahl den Ärzten, "sich nicht an der Altersbestimmung junger Asylbewerber zu beteiligen". In der Zwischenzeit hätten konstruktive Gespräche mit dem Staatssekretariat für Migration und den Rechtsmedizinern stattgefunden, heisst es bei der SGP auf Anfrage. "Die Stellungnahme ist nicht mehr aktuell."

Das umstrittene medizinische Drei-Säulen-Modell soll helfen, das Alter junger Asylsuchender zu bestimmen.
Das umstrittene medizinische Drei-Säulen-Modell soll helfen, das Alter junger Asylsuchender zu ...
Foto: Bild: Uli Deck/DPA
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